Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Primus GmbH
Palmstraße 4, D-79539 Lörrach
1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die die Primus GmbH
(nachfolgend „Primus“ oder „Unternehmen“) mit ihren Kunden schließt, sofern diese Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen sind (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“).

1.2 Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde sichert
ausdrücklich zu, bei Vertragsschluss als Unternehmer zu handeln.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Primus stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies
gilt auch dann, wenn Primus in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos
erbringt.
2. Leistungsgegenstand und Mitwirkungspflichten

2.1 Die Primus GmbH erbringt unternehmerische Dienstleistungen (z. B. operative Umsetzung,
technische Leistungen, operative Unternehmensunterstützung), wobei kein Erfolg im Sinne eines
Werkvertrags (§§ 631 ff. BGB) geschuldet wird, sondern ein Dienstleistungsvertrag (§§ 611 ff. BGB)
zugrunde liegt.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag oder der
Leistungsbeschreibung. Eine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg wird nicht
übernommen.

2.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen
Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zu erbringen. Unterbleibt
eine notwendige Mitwirkung, bleibt der Vergütungsanspruch von Primus unberührt.

2.4 Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte, Geschäftsprozesse und genutzten
Materialien (z. B. Webseiten, Daten, Dokumente) eigenständig verantwortlich.
3. Beauftragung Dritter

3.1 Primus ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten Dritter, insbesondere
Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer, zu bedienen (§ 278 BGB).

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweils individuell geschlossenen Vertrag. Alle Preise
verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Vergütung mit Vertragsschluss fällig.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist Primus berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß §§ 288 Abs. 2, 286
BGB zu verlangen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
5. Haftung

5.1 Die Haftung von Primus richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet Primus nur bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch nur für den typischerweise
vorhersehbaren Schaden.

5.3 Die Haftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

5.4 Primus haftet nicht für Datenverluste oder Schäden, die durch Dritte (z. B. Plattformbetreiber,
Anbieter externer Systeme) verursacht werden, sofern keine vertragliche Pflichtverletzung durch
Primus vorliegt.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz

6.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher im Rahmen der
Zusammenarbeit bekannt gewordener Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

6.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere
Informationen sind in der gesonderten Datenschutzerklärung abrufbar.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Vertrag. Sofern keine Laufzeit vereinbart ist,
gilt eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten als vereinbart.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB).
8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig,
der Sitz der Primus GmbH in Lörrach.